Kohleausstieg

So verschläft RWE den Strukturwandel

von Konrad Fischer und Andreas Macho

Der Braunkohleausstieg stellt die betroffenen Regionen vor massive Probleme. Dabei könnte gerade das von RWE dominierte Rheinische Revier als Gewinner vom Strukturwandel profitieren. Warum gelingt das nicht?

Terra Nova, neue Erde, heißt das einigermaßen bizarre Naherholungszentrum am Rande des Tagebaus Hambach.

Quelle: imago

Gudrun Zentis steht zwischen Strandliegen und Schirmen, ihre Füße stecken im aufgeschütteten Sand. Von oben brennt die Sonne so heiß herab, dass sich Nordrhein-Westfalen an diesem Tag anfühlt wie Spanien. Und doch will bei der früheren Grünen-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag keine Urlaubsstimmung aufkommen. Mit versteinerter Miene blickt Zentis auf die gewaltige Grube, die unmittelbar vor der Strandpromenade über hunderte Meter zu den Kohleflözen hinabführt. Wie niedliche Spielzeuge wirken die Bagger, die dort unten die schwarze Erde umgraben.

Terra Nova, neue Erde, heißt das einigermaßen bizarre Naherholungszentrum am Rande des Tagebaus Hambach. In einigen Jahrzehnten, wenn der Essener Konzern RWE hier keine Braunkohle mehr abbaut, soll die Grube geflutet werden. Ein gigantischer See soll dann bis zu den Liegestühlen, dem Kinderspielplatz und dem neu gebauten Restaurant reichen. Zentis blickt über die Promenade und schüttelt den Kopf: „Ein paar Strandliegen werden für den Strukturwandel im Rheinischen Revier nicht ausreichen.“

Kaum ein Thema treibt die Energie-Branche und Umweltverbände derzeit so um wie der Ausstieg aus der Kohle. Bis wann Deutschland sich von dem schmutzigen Energieträger verabschieden wird, muss die Bundesregierung erst festlegen. Die von ihr eingesetzte Kohlekommission soll neben dem Fahrplan zum Kohleausstieg auch noch Antworten auf besonders heiße Frage finden: Was soll aus den Regionen im Rheinland und der Lausitz werden, wenn es dort keine Kohle und keine Arbeitsplätze bei Kohlekonzernen mehr gibt?

Die Regionen selbst suchen seit Jahren nach Wegen in eine kohlefreie Zukunft. Im Rheinischen Revier koordiniert etwa eine eigens geschaffen Zukunftsagentur Rheinisches Revier mehr als 70 Projekte, die neue Perspektiven für die Wirtschaft eröffnen sollen. Die Fülle reicht von Photovoltaik-Innovationen über Mobilitätskonzepte bis hin zur chemischen Veredelung von Braunkohle. Doch Kritikern aus Politik und Wirtschaft ist das zu wenig. Sie beklagen ein „Beharrungsvermögen“ an der Braunkohle. Schuld an dem Stillstand, darauf können sich so gut wie alle Kritiker einigen, sei vor allem RWE.

Dabei hätte RWE gerade im Rheinischen Revier beste Voraussetzungen, um aus dem Kohleausstieg als Gewinner hervorzugehen. Die Landschaft im Städtedreieck zwischen Aachen, Düsseldorf und Köln glänzt mit hervorragender Infrastruktur wie ausgebauten Autobahnen und Schienen. Zudem ist die Region keineswegs abhängig von der Kohle, nur ein Minimum der Arbeitsplätze hängt an dem Energieträger.

Die Geschichte des kleinen Unternehmens Stornetic etwa klingt fast, als hätte man sie erfunden, um genau dieses Potenzial zu belegen. „Unsere Technologie könnte einer der Schlüssel zum Funktionieren einer weitestgehend kohlefreien Energiegewinnung werden“, sagt Tobias Hoffmann, der sich bei dem 20-Mitarbeiter-Haus um die Repräsentation kümmert. Sie verdienen ihr Geld mit mechanischen Energiespeichern, die mittels Schwungrädern Energie zwischenlagern können. Das gelingt zwar nur für maximal zehn Minuten, um Leistungsspitzen auszugleichen wäre das locker ausreichend. Zugleich hat die Technik gegenüber Batterien einen entscheidenden Vorteil: Die Speicher nutzen sich nicht ab, egal wie oft sie benutzt werden, die Ladekapazität bleibt gleich. Ein Projekt mit dem französischen Energiegiganten EdF gibt es bereits, eines mit RWE beginnt gerade. Das Unternehmen sitzt in Jülich, gleich neben dem gleichnamigen Forschungszentrum. Mitten in der Braunkohle – und mitten in der Zukunft. „Wir sind sehr zufrieden mit dem Standort hier und haben noch viel vor“, sagt Hofmann.

Der Optimismus ist begründet. Denn die Umstände im Rheinischen Braunkohlerevier unterscheiden sich gravierend von denen in der Lausitz oder dem Ruhrgebiet. Dem Braunkohleabbau am Niederrhein fehlen fast alle Eigenschaften, die den Wandel im Ruhrgebiet zum nie endenden Abstieg machten. So war der Steinkohlebergbau im „Pott“ nicht bloß ein Wirtschaftszweig, sondern gehörte von je zum Kern der regionalen Identität. Man denke nur an das „Steigerlied“, das selbst die letzte SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei jedem möglichen Anlass anstimmte.

Im Rheinland fehlt diese Kohle-Tradition vom Ruhrgebiet. Die Region ist von der intensiven Landwirtschaft geprägt, die Bagger stehen nicht im Mittelpunkt des kulturellen Selbstbildes. Entsprechend unemotional ist die Beziehung der Beschäftigten zu ihrer Arbeit: Ob sie den Bagger in einem Braunkohletagebau steuern oder die Maschine in einer Autofabrik, dürfte vielen Beschäftigten von RWE herzlich egal sein – solange das Gehalt stimmt. Schon das dürfte die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt deutlich abmildern. Auch die Gesamtzahl der Arbeitskräfte in der Braunkohle ist nicht mit Ruhrgebietsverhältnissen zu vergleichen. Nur 1,3 Prozent aller Beschäftigten in der nicht besonders dicht besiedelten Region arbeiten im Tagebau oder den nachgelagerten Bereichen. Im zur Vielmillionenstadt verwachsenen Ruhrgebiet stellten Kohle und Stahl einst 28 Prozent aller Arbeitsplätze.

Für RWE könnte das Ende der Braunkohle gar zum Erfolgsgeschäft werden. Denn anders als die Steinkohle im Ruhrgebiet hinterlässt die Braunkohle keine offenen Flöze, aus denen über Jahrhunderte das Wasser abgepumpt werden muss. Die sogenannten Ewigkeitslasten dürften hier in ein paar Jahrzehnten zu bewältigen sein: Wasser rein und Ufer sichern, wenngleich auch das ein paar Milliarden Euro verschlingen wird. Doch RWE bekommt durch den Strukturwandel auch Werte, mit denen sich über Jahrzehnte Geld verdienen lassen könnte: Grundstücke. Da, wo derzeit der Abraum der Braunkohle aufgeschüttet wird, dort, wo derzeit noch die Kraftwerksparks stehen.

Anders als im Ruhrgebiet sind das keine unterirdischen Hinterlassenschaften, sondern große, oberirdische Flächen. Und anders als in der Lausitz liegen die nicht irgendwo im Nirgendwo, sondern im Städtedreieck Aachen-Köln-Düsseldorf und damit mitten in einer der verkehrstechnisch zentralsten Regionen Europas. „Große, zusammenhängende Flächen ohne Einschränkungen, was Lärm und Emissionen angeht, besser geht es eigentlich nicht“, preist Hans-Jürgen Petrauschke, 62-jähriger CDU-Landrat des Rhein-Kreises schon mal an, was er oder seine Nachfolger da bald zu vermarkten haben werden.

Nicht umsonst haben sich in der Umgebung in den vergangenen Jahren so viele Logistikkonzerne niedergelassen wie sonst fast nirgendwo in Deutschland. Allein im Rhein-Kreis-Neuss, in dem sich der Tagebau Garzweiler befindet, arbeiten schon heute mehr Menschen in der Logistik als in der gesamten deutschen Braunkohleindustrie. Und an einzelnen Projekten lässt sich bereits erkennen, wie stark RWE selbst dadurch zum Gewinner werden könnte. Mitte August vereinbarten RWE und der Hafenbetreiber Duisport den Bau eines Containerterminals – auf den Abraumflächen des Tagebaus Garzweiler. Im Gewerbepark Weisweiler rund um das gleichnamige Kraftwerk errichtet gerade das Logistikunternehmen Hammer seine neue Zentrale, auch der Computerhersteller QSG will sich hier niederlassen, ebenso der niederländische Nutzfahrzeughersteller Loven. 1300 Arbeitsplätze sind bereits entstanden. Miteigentümer der Flächen: RWE.

Das größte Risiko, den aussichtsreichen Wandel zu verschlafen, liegt nun darin, sich all zu sehr an die Braunkohle zu klammern. So sagt Rudolf Bertram, SPD-Bürgermeister von Eschweiler: „Am meisten Konflikte hat es hier gegeben, als wir Windkraftanlagen bauen wollten.“ Tag für Tag kämpfe er dafür, dass sich das Bild ändere. Etwa mit der Nähe zum Wissenschaftsstandort Aachen, mit dem Forschungszentrum mitten im Braunkohlegebiet. Betram ist sich sicher: „Das Ende der Braunkohle ist eine Chance für die Region.“

Zwar ist der Essener Konzern im Rahmen der Zukunftsagentur Rheinisches Revier mit fast einem Dutzend Projekten direkt vertreten. So beteiligt sich RWE am Bau eines 42 Hektar großen Gewerbe- und Industriegebiets in der Region. Es konzipiert „Brennstoffzellensiedlungen“ und „Solarsiedlungen“ und tüftelt zusammen mit Thyssenkrupp an der Umwandlung von Kohle in andere chemische Stoffe. Andere Projekte wie „Time Park“ sind in ihrem Anspruch bescheidener: RWE will damit das Naherholungsgebiet Terra Nova ergänzen - und dort „insbesondere“ neue Radwege bauen.

Als „absolut ungenügend“ bezeichnet Oliver Krischer, Bundestagsabgeordneter der Grünen mit Wahlkreis in Düren, aber die Anstrengungen von RWE zum Strukturwandel im Rheinischen Revier. Das von RWE initiierte Projekt der Umwandlung von Kohle in andere Stoffe bezeichnet er als „Rettungsversuch für die Braunkohle“. Dabei sei ein konkretes Ausstiegsdatum aus der Kohle, dass die von der Regierung eingesetzte Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung vulgo Kohlekommission gerade erarbeiten soll, laut Krischer zweitrangig. „Statt auf das Datum für den Kohleausstieg zu warten, sollte RWE sofort seine ältesten Kraftwerke vom Netz nehmen. Aber statt den Strukturwandel langsam einzuleiten, hält der Konzern um jeden Preis an der Kohle fest.“

RWE weist sämtliche Kritikpunkte strikt zurück. Schließlich sei der Konzern mit 17 Projekten direkt an der Zukunftsagentur Rheinisches Revier beteiligt und unterstütze zudem „Initiativen, um die wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung der Regionen voranzubringen“. In den vergangenen Jahren seien so zusammen mit Kommunen „mehrere Millionen Quadratmeter Gewerbeflächen im Revier erschlossen und bereitgestellt“ worden, wodurch laut RWE mehr als 7800 Arbeitsplätze entstehen konnten.

Außerdem gäbe es nicht zuletzt noch keine „Festlegungen zu einem frühzeitigen Kohleausstieg“, macht RWE deutlich, da die Strukturkommission ihre Arbeit „erst unlängst“ aufgenommen habe. „Wir sind zuversichtlich, dass sie zu Lösungen kommt, die den Unternehmen und den Regionen Planungssicherheit bieten werden“, so RWE. Der Konzern habe zudem einen „klaren Fahrplan“ zur Kohlereduktion vorgelegt, „der im Einklang mit den Klimazielen“ stehe. Und seine CO2-Emissionen konnte RWE in den letzten fünf Jahren um 27 Prozent reduzieren.

Dass der Strukturwandel im Rheinischen Revier noch kaum Fahrt aufnehmen will, liegt zudem auch an den Kommunen. Sie sind mit RWE oft enger verbandelt, als es vielleicht gut wäre. Die Agentur Indeland etwa, die von den Nachbargemeinden und dem Kreis Düren geschaffen wurde, um den ehemaligen Tagebau Inden für den Strukturwandel zu organisieren, wird auch von RWE finanziell unterstützt. Auch die „Zukunftsagentur Rheinisches Revier“ erhält von RWE jährlich 70.000 Euro an Spendengelder. Zudem haben Energieversorger und Wasserwerke der Region, wie etwa Rurenergie, in gemeinsame Projekte mit RWE investiert, über das Vehikel „Green Gecco Gmbh“ haben sie gar gemeinsam mit RWE Geld in Windparks in Schottland gesteckt.

Ändern wird sich an dieser Abhängigkeit in näherer Zukunft wohl nicht viel. Und so sind die drei Kreise der Region selbst an RWE beteiligt, ebenso die Stadt Eschweiler. Sollte der Konzern nun früher als geplant aus der Braunkohle aussteigen, müssten sie wohl endgültig auf Dividenden verzichten und Abschreibungen auf ihre Beteiligungen vornehmen. Das hat sie schon in den letzten Jahren Millionen Euro gekostet.
Das „Beharrungsvermögen“ von RWE an verbrennbaren Energieträgern zeigt sich im Rheinischen Revier auch dort, wo RWE Neues schafft. Weil noch immer Dörfer dem Ausbau der Kohlegruben weichen und deren Bewohner umgesiedelt werden müssen, hat RWE etwa den Ort Morschenich-Neu errichten lassen. Dort kann jeder so bauen, wie er will. Nur eines wurde den Bewohnern vertraglich verboten: Der Einsatz von Solar-Panelen auf ihren Dächern. Stattdessen werden die 130 Gebäude von den örtlichen Stadtwerken mit Holzpellets beheizt.

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