Schlagabtausch erwartet

Bundestag berät Merkels Etat

Der Etat des Kanzleramtes ist klein, die Debatte darüber umso größer. Traditionell kommt es dabei im Bundestag zur Generalaussprache über die Regierungspolitik. Am Mittwoch dürfte es daher weniger um Zahlen.

Der Bundestag debattiert über den Haushalt des Kanzleramtes und der Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Quelle: dpa

Im Bundestag wird am Mittwoch ein Schlagabtausch über die Regierungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Folgen jüngster Ereignisse wie in Chemnitz erwartet. Anlass ist die Debatte über den Haushalt des Kanzleramtes. Die Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag.

Im Fokus dürften auch die Konsequenzen von Merkels Flüchtlingspolitik und die Sorgen vor zunehmendem Rechtsextremismus stehen. Im Vergleich zu Debatten über Einzeletats, die von den jeweiligen Fachpolitikern bestritten werden, ergreifen in der Generalaussprache Merkel sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort.

Nach Abschluss der ersten Lesung des Bundeshaushalts am Freitag werden die Ausgabenpläne im Haushaltsausschuss beraten und in der Regel noch etwas verändert. Bis Ende November soll der Bundestag das Zahlenwerk final beschließen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für 2019 wegen der Umsetzung zahlreicher Koalitionsvorhaben mit Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro, rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Er will aber erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden („schwarze Null“) schaffen. Seit 2014 gelingt es jedes Jahr, dass die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen – das hängt auch mit sprudelnden Steuereinnahmen zusammen. Wegen der guten Einnahmesituation gibt es Kritik, dass Union und SPD die Bürger nicht stärker entlasten durch Steuersenkungen oder die komplette Abschaffung des Solidaritätsbeitrags.

Der Etat sieht unter anderem Milliardeninvestitionen im Verkehrs- und Bildungsbereich, Ausgaben für ein Familien-Baukindergeld, höhere Rentenzuschüsse und Maßnahmen zur Entlastung der Bürger in Höhe von knapp zehn Milliarden Euro vor. Eine Familie mit einem Bruttojahresgehalt von 60 000 Euro soll zum Beispiel durch höhere Freibeträge, mehr Kindergeld und Steuerrabatte rund 250 Euro im Jahr mehr zur Verfügung haben.

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke warf Scholz vor, er wolle sich mit seinen Ausgabevorschlägen etwa bei der Rente für eine Kanzlerkandidatur 2021 beliebt machen. „Herr Scholz bereitet sich bereits auf die SPD-Kanzlerkandidatur 2021 vor. Deshalb schlägt er illusorische Wohltaten wie ein Rentenkonzept vor, das 30 Milliarden Euro jährlich mehr kosten würde und nicht finanzierbar ist“, sagte Fricke der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). „Seine Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur werden Bürgerinnen und Bürger noch teuer zu stehen kommen“, sagte Fricke.