US-Bauern skeptisch wegen Staatshilfen

„Ich will kein Rettungspaket. Ich will handeln“

Viele Bauern haben Trump gewählt und besonders sie würden von seiner Handelspolitik profitieren, versprach er. Bisher litten viele aber darunter. Deshalb soll es nun Staatshilfen geben. Das ruft Skepsis hervor.

Die US-Regierung stellt den Landwirten zwölf Milliarden Dollar bereit, um negative Folgen des Handelsstreits unter anderem mit China und der EU zu mildern.

Quelle: REUTERS

US-Senatoren und Landwirte haben starke Vorbehalte gegen die von der Regierung geplanten Entschädigungen für Einbußen im internationalen Handelsstreit geäußert. Die Bauern wollten freien Handel, keine Almosen, sagte der Vorsitzende des Agrarkomitees im Oberhaus, Senator Pat Roberts. Landwirtschaftsverbände zeigten sich ähnlich kritisch.

Die US-Regierung stellt den Landwirten zwölf Milliarden Dollar bereit, um negative Folgen des Handelsstreits unter anderem mit China und der EU zu mildern. Die Hilfsprogramme seien eine kurzfristige Lösung, um US-Präsident Donald Trump Zeit für die Vereinbarung neuer Handelsabkommen zu verschaffen, sagte Agrarminister Sonny Perdue. Es handele sich um ein einmaliges Paket, das etwa zum Labor Day in Kraft treten solle. Der Labor Day findet immer am ersten Montag im September statt und fällt in diesem Jahr auf den 3. September. Die Programme enthalten nach Angaben des Agrarministeriums unter anderem direkte finanzielle Hilfen und Handelsförderungen und benötigen nicht die Zustimmung des US-Kongresses. Trumps Handelspolitik wirkt sich vor allem auf die von der Landwirtschaft geprägten Bundesstaaten wie Missouri, Iowa und Illinois aus, die der Präsident in dieser Woche besucht. Und vor allem dort leben Trumps Wähler.

US-Farmer leiden derzeit dagegen besonders unter dem Handelskonflikt mit China. Nach Trumps Zöllen auf chinesische Waren reagierte die Volksrepublik mit Zöllen auf Sojabohnen und Schweinefleisch aus den USA – und trifft damit besonders Bauern im Mittleren Westen. Im Senat wurde beklagt, das vom Landwirtschaftsministerium vorgesehene Hilfspaket könne nur kurzfristig helfen - langfristig drohten die Landwirte aber, den Zugang zu Exportmärkten zu verlieren. „Wenn der Zollstreit vorüber ist ... wie bekommen wir diese Märkte zurück?“, fragte etwa Senator Jerry Moran aus Kansas - einer Region im Mittleren Westen, die bei der Wahl 2016 mehrheitlich Donald Trump ihre Stimme gab.

Vergeltungsmaßnahmen auf Trumps Strafzölle haben zu einem Preisabfall bei Sojabohnen um 18 Prozent geführt. Die Preise für Mais und Schweinefleisch sind seit dem Frühjahr um 15 Prozent eingebrochen. „Ich kann nichts dagegen sagen, dass sie (in der US-Regierung) versuchen, uns zu helfen. Aber wie lange soll das dauern?“, fragte Mark Watne, Präsident des Bauernverbands in North Dakota, dem mehr als 45.000 Mitglieder angehören. „Werden sie uns wirklich eine Lösung beschaffen, die die Lage besser macht?“ „Ein Pflaster heilt keine Erkrankung, aber sie macht sie kurzzeitig besser“, sagte auch Bauer Dave Struthers, der in Iowa Mais, Sojabohnen und Heu anbaut und pro Jahr 6000 Schweine verkauft. „Ich will kein freies Geld. Ich will kein Rettungspaket. Ich will handeln. Handel ist das, was funktioniert“, erklärte Landwirtin Wanda Patsche. In Minnesota baut sie mit ihrem Mann ebenfalls Mais und Sojabohnen an und züchtet Schweine.

Landwirtschaftsminister Sonny Perdue hatte angekündigt, Bauern mit kurzfristigen Hilfen im Umfang von zwölf Milliarden Dollar unter die Arme zu greifen. So sollen Einbußen durch Vergeltungszölle von Handelspartnern abgefedert werden. Das Paket umfasst direkte Zahlungen an die Landwirte, den Kauf von überschüssigen Produkten und Hilfe bei der Suche nach neuen Exportmärkten. Laut Perdue soll das Geld einer großen Anzahl Bauern dabei helfen, die „Kosten von Marktverwerfungen“ zu schultern.

Unterdessen bereitete sich Trump auf ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Juncker vor. Vor dem Treffen kündigte er am Dienstag über Twitter an, der Europäischen Union einen bilateralen Verzicht auf alle Zölle, Handelsbarrieren und Subventionen vorschlagen zu wollen. „Dies würde man dann endlich als Freien Markt und Freien Handel bezeichnen!“, twitterte Trump am Dienstag. Zugleich ließ er Zweifel durchblicken, dass die Europäer auf seine Idee eingehen würden. Die USA seien jedenfalls bereit zum Verzicht - „aber die nicht!“, schrieb er. Die Idee eines völlig zollfreien Handels hatte Trump schon früher ins Spiel gebracht.

Stunden zuvor hatte er noch geschrieben, Handelspartner müssten einen fairen Deal mit den USA aushandeln oder ansonsten Sonderzölle zahlen. „Zölle sind das Größte“, erklärte er und bekundete bei einem Auftritt in Kansas City. Bauern würden am stärksten von seiner Handelspolitik profitieren.