Idlib

Für eine angestrebte Waffenruhe in Idlib fordert die Türkei Unterstützung

Der Weltsicherheitsrat warnt vor verheerenden Konsequenzen im Kampf um Idlib. Die Türkei sieht die internationale Gemeinschaft in der Verantwortung.

New YorkDie Türkei verlangt von der internationalen Gemeinschaft, ihre Forderungen nach einer Waffenruhe in der letzten syrischen Rebellenhochburg Idlib zu unterstützen. Der syrische Präsident Baschar al-Assad versuche, eine geplante Militäroffensive vor Ort mit dem Kampf gegen Terrorismus zu legitimieren, beklagte der türkische UN-Botschafter Feridun Sinirlioglu am Dienstag im Weltsicherheitsrat. Dabei schaffe nur eine Feuerpause ein Umfeld, in dem Terroristen wirksam bekämpft werden könnten.

Die Provinz Idlib ist die letzte Zufluchtsstätte der syrischen Opposition. Dort leben derzeit drei Millionen Menschen, darunter 1,4 Millionen innerhalb Syriens Vertriebene und fast eine Million Kinder. Die syrische Regierung hat mit Unterstützung aus Russland und Iran massiv Truppen aufgefahren und bereitet einen Angriff vor.

Sinirlioglu forderte Sicherheitsgarantien für Zivilisten und moderate Oppositionsgruppen, sobald diese sich von den Extremisten losgesagt hätten. Er warnte vor einer syrischen Offensive, die „bloß weiteres Leiden schafft und mehr Syrer entfremdet und radikalisiert“ sowie Terroristen in die Hände spiele. „Eine flächendeckende Militäroperation würde in einer großen humanitären Katastrophe enden, eine massive Welle von Flüchtlingen auslösen und enorme Sicherheitsrisiken für die Türkei, den Rest Europas und darüber hinaus bereithalten.“

Auch UN-Generalsekretär António Guterres warnte, falls es zu einem umfassenden Gefecht in Idlib komme, werde das einen „humanitären Alptraum“ nach sich ziehen wie er im ohnehin blutigen Konflikt in Syrien noch nicht gesehen worden sei. Er forderte neben Syrien besonders dessen verbündete Iran und Russland auf, Terroristen in der Rebellenhochburg zu isolieren und nicht Zivilisten den Preis zahlen zu lassen.

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley warnte Assad in scharfer Form vor einem Angriff auf Idlib. Die USA betrachteten eine mögliche Attacke als rücksichtslos und die Konsequenzen würden schrecklich sein. Assad und seinen Verbündeten warf sie vor, Idlib zerstören und das dann Frieden nennen zu wollen, in dem der Westen Wiederaufbauhilfe leisten könne.

Dabei habe Russland die Macht und den Einfluss, „die in Idlib drohende Katastrophe zu stoppen“. Die US-Regierung habe bisher aber weder Zeichen von Russland, Iran noch Assad gesehen, „dass sie an einer politischen Lösung interessiert sind“. Haley setzte hinzu: „Alles was wir sehen sind die Aktionen von Feiglingen, die an einer blutigen Eroberung von Idlib interessiert sind.“

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte dagegen, es dürfe „Terroristen“ nicht erlaubt werden, Hunderttausende Menschen als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Zehntausende der Rebellen seien mit Al-Kaida, der Terrormiliz Islamischer Staat und anderen extremistischen Gruppen verbunden.

Präsident Wladimir Putin, der iranische Staatschef Hassan Ruhani und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hätten sich bei ihren Syrien-Beratungen am vergangenen Freitag in Teheran verpflichtet, „weiterhin bei einer endgültigen Eliminierung des Terrorismus in Syrien zu helfen“, sagte Nebensja. Wichtig sei jetzt, Oppositionskämpfer, die zu einer politischen Lösung bereit seien, von den „Terroristen“ in Idlib zu trennen. Er sagte auch, dass die Zivilbevölkerung geschont werden müsse.

Ebenfalls am Dienstag hatten russische, iranische und türkische Diplomaten in Genf auf Einladung der Vereinten Nationen über eine Neuschreibung der syrischen Verfassung beraten. Überschattet wurden die Beratungen aber von der erwarteten Großoffensive Assads auf Idlib.