Den Haag

US-Regierung bricht mit dem Internationalen Strafgerichtshof

Auch die strapazierteste Beziehung findet letztlich ihr Ende: Die US-Regierung bricht mit dem Internationalen Strafgerichtshof. Trumps Sicherheitsberater Bolton spielt dabei nicht zum ersten Mal eine Rolle.

Donald Trumps Sicherheitsberater John Bolton warf dem Gerichtshof Korruption und mangelnde Effizienz vor.

Quelle: REUTERS

Das Verhältnis der USA zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag war seit langem wahrlich kein reibungsloses. Nun sorgt die US-Regierung von Präsident Donald Trump für die endgültige Eskalation. Trumps Sicherheitsberater John Bolton sprach dem IStGH die Daseinsberechtigung ab, die Regierung drohte mit Sanktionen, sollte der Gerichtshof gegen US-Soldaten in Afghanistan Ermittlungen aufnehmen.

„Für uns ist der IStGH wegen all seiner Ziele und Absichten bereits tot“, sagte Bolton am Montag vor Konservativen in Washington. Der Gerichtshof sei illegitim und bedrohe die Souveränität der USA sowie die verfassungsmäßigen Rechte der US-Bürger.

Der Internationale Strafgerichtshof wurde 2002 gegründet und soll Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nachgehen. 123 Länder erkennen ihn an.

Bolton hielt seine Rede am Vorabend des Jahrestags der Terroranschläge vom 11. September 2001 und gleichzeitig vor einer in Kürze erwarteten Entscheidung des Gerichtshofs. Es geht um einen Antrag der Staatsanwälte, eine Untersuchung zu Vorwürfen von Kriegsverbrechen zu eröffnen, die seit 2003 von afghanischen Sicherheitskräften, den Taliban und dem Hakkani-Netzwerk, aber auch von US-Soldaten und US-Geheimdienstmitarbeitern in Afghanistan verübt worden sein sollen. Die Vorwürfe gegen die Amerikaner reichen bis zu Folter und illegalem Freiheitsentzug.

Bolton kritisierte auch die palästinensischen Bemühungen, gegen Israel wegen dessen Vorgehen im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und in Gaza Anschuldigungen wegen Kriegsverbrechen vorzubringen. Die USA würden es weder dem IStGH noch einer anderen Organisation erlauben, Israels Recht auf Selbstverteidigung einzuschränken, sagte er. Das Weiße Haus drohte, gemäß den US-Gesetzen Richtern und Staatsanwälten des IStGH die Einreise in die USA verweigern, ihre Mittel im US-Finanzsystem sanktionieren und sie strafrechtlich verfolgen zu können.

Die Rüge aus Washington ist völlig ungewöhnlich. Menschenrechtsgruppen kritisierten sie als ein weiteres Beispiel dafür, wie die Trump-Regierung die US-Führung bei der Verfolgung von schwerwiegenden Verbrechen zurückfahre. Jeder Schritt der USA, um Untersuchungen zu Vorkommnissen in Afghanistan und den palästinensischen Autonomiegebieten zu ruinieren, zeige, dass die Regierung in Washington besorgter um Täter sei, die Menschenrechtsverletzungen begangen hätten, als für eine unparteiische Justiz einzustehen, erklärte Human Rights Watch.

Die amerikanische Bürgerrechtsunion ACLU sprach davon, dass Boltons Aussagen direkt aus einem autoritären Drehbuch stammten. „Diese fehlgeleitete und schädliche Politik wird die Vereinigten Staaten nur noch weiter von ihren engsten Verbündeten isolieren und Kriegsverbrechern und autoritären Regimen Zuspruch geben, die versuchen, der internationalen Strafmündigkeit zu entgehen“, erklärte die Organisation, die mehrere Menschen vertritt, die nach eigenen Angaben zwischen 2003 und 2008 in Afghanistan inhaftiert und gefoltert wurden. Der Strafgerichtshof selbst äußerte sich auf Anfrage nicht zu Boltons Angaben. Eingerichtet wurde er durch das Römische Statut, das im Jahr 2000 auch der damalige US-Präsident Bill Clinton unterschrieben hat. Die Clinton-Regierung hatte jedoch ernsthafte Vorbehalte über das Ausmaß der Zuständigkeit des Gerichtshofs und legte die Vereinbarung niemals dem US-Senat zur Ratifizierung vor.

Ein Jahr später folgte George W. Bush auf Clinton im Oval Office. Dessen Regierung setzte ein Gesetz durch, das darauf ausgelegt war, US-Soldaten vor einer möglichen Strafverfolgung des IStGH zu schützen. Bolton, damals noch im Außenministerium angestellt, reiste 2002 nach New York, um die Unterschrift unter dem Römischen Statut bei den Vereinten Nationen rückgängig zu machen.

In der ersten Amtszeit von Bush versuchte dessen Regierung sich in einem diplomatischen Feldzug gegen den Gerichtshof, indem es sich darum bemühte, IStGH-Mitglieder zur Unterzeichnung des sogenannten Artikels 98 zu bewegen. Die Unterschrift unter diesem Artikel sollte Länder davon abhalten, US-Bürger von dem Gericht strafverfolgen zu lassen. Sonst drohten Sanktionen. Die Bemühungen trugen Früchte, mehr als 100 Staaten unterschrieben die Vereinbarung. Manche davon haben sie allerdings nicht formal ratifiziert.
Während der zweiten Amtszeit von Bush bewegte sich die US-Haltung gegenüber dem Gerichtshof leicht, als es in der sudanesischen Region Darfur zum Völkermord kam. Die US-Regierung unterstützte die IStGH-Ermittlungen in Darfur in begrenztem Ausmaß. Und auf Bush folgte Barack Obama, dessen Regierung sich noch ein Stück freundlicher gegenüber Den Haag gab. Sie bot dem IStGH zusätzliche Unterstützung an, als dieser Ermittlungen gegen die damals in Uganda ansässige Rebellengruppe LRA um ihren Anführer Joseph Kony führte.

Nun also Trump und mit ihm wieder Bolton. Dieser warf dem Gerichtshof Korruption und mangelnde Effizienz vor. Und er zog die Ansicht des Gerichts in Zweifel, dass Bürger von Nichtmitgliedstaaten unter seine Gerichtsbarkeit fielen. Einer überstaatlichen Institution fehle es an Zuspruch, befand Bolton. „Sie hat mit Sicherheit überhaupt keine Zustimmung aus den Vereinigten Staaten.“